„Eine Politposse und ein Offenbarungseid für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ – so bezeichnet Heidrun Jakobs das Verhalten sämtlicher Akteure im Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs „Netzpolitik.org“.
In ihrem Kommentar geht die Bloggerin auf die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes ein, kritisiert die fehlende Rechtsgrundlage für eine vollumfängliche Überwachung des Internets und wundert sich über die offensichtliche Veruntreuung von öffentlichen Geldern.
Link aufrufen“Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Es geht um mehr als #Pressefreiheit. #Recht #Netzpolitik“
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